Die Folter ist laut Artikel 5 der Menschenrechtserklärung der Vereinten Nationen verboten:

"Niemand darf der Folter oder grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe unterworfen werden."

Dasselbe Verbot wird in Artikel 3 der Europäischen Menschenrechtskonvention wiederholt:

"Niemand darf der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden."

Das Folterverbot der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) ist rechtlich von größerer Bedeutung, da es - anders als die Menschenrechtserklärung der Vereinten Nationen - klagbare Rechte begründet, die von jedermann vor dem Gerichtshof der Menschenrechtskonvention geltend gemacht werden können.

Das Folterverbot wird durch verschiedene Bestimmungen des deutschen Straf- und Strafprozessrechts abgesichert. So verbietet § 357 StGB es Vorgesetzten, ihnen untergebene Beamte zu rechtswidrigen Taten zu verleiten oder auch nur solche zu dulden. Ferner sind Aussagen, die unter der Androhung von Folter erpresst werden, im Gerichtsverfahren nicht verwertbar (§ 136a StPO).

In der weltlichen Gerichtsbarkeit wurde die Folter in Deutschland seit dem ersten Quartal des 14. Jahrhunderts praktiziert. Sie entwickelte sich bis zum Ende des Mittelalters als Mittel des Strafverfahrensrechts und wurde meist so definiert: Ein von einem Richter rechtmäßig in Gang gebrachtes Verhör mit Hilfe körperlicher Zwangsmittel zum Zwecke der Erforschung der Wahrheit über ein Verbrechen. Nach mittelalterlicher Auffassung konnte eine Verurteilung entweder auf Grund der Aussage zweier glaubwürdiger Augenzeugen oder auf Grund eines Geständnisses (das also entgegen einer verbreiteten Meinung nicht die einzig mögliche Urteilsgrundlage war) erfolgen. Hingegen konnten bloße Indizien, selbst wenn sie noch so zwingend auf die Schuld des Angeklagten hinwiesen, oder die Aussage eines einzigen – sei es auch noch so glaubwürdigen – Zeugen keine Verurteilung tragen (gegen Letzteres sprachen nach Auffassung des Mittelalters und der frühen Neuzeit einige in der Tat eindeutige Bibelstellen: Deuteronomium 17, 6; 19,5; Matthäus 18, 16). Bezeichnet wurde die Folter meist als Marter, Tortur, Frage in der Strenge oder in der Schärfe oder als peinliche Frage (Letzteres hieß eigentlich: strafrechtliches Verhör, das Wort „Pein“ hatte damals entsprechend seine Herkunft aus dem lateinischen „poena“ die Bedeutung von Strafe). Die Folter selbst war keine Strafe, sondern eine Maßnahme des Strafverfahrensrechts, sie sollte eine Entscheidungsgrundlage liefern.

Die geschichtlichen Wurzeln der Folter des deutschen Spätmittelalters liegen im römischen Recht, das die Folter ursprünglich nur gegenüber Sklaven, seit dem 1. nachchristlichen Jahrhundert aber bei Majestätsverbrechen („crimen laesae maiestatis“), also bei Hochverrat, auch gegenüber Bürgern kannte. Das deutsche Lehnwort „Folter“ leitet sich denn auch aus dem lateinischen Wort „poledrus“ (Fohlen) her, das die Bezeichnung für ein pferdeähnliches Foltergerät war. Es gab zwei Wege, auf denen römisches Recht in das deutsche Recht des Mittelalters importiert wurde. Zum einen war es das kirchliche Recht, das sich, entsprechend dem Zentrum der Papstkirche in Rom, seit eh und je am römischen Recht orientiert hatte (Merksatz: Ecclesia vivit lege romana – die Kirche lebt nach römischem Recht). Hatten Kirchenväter und Päpste vor der Jahrtausendwende die Folteranwendung noch ausdrücklich abgelehnt, so änderte sich das im hochmittelalterlichen Kampf der Kirche gegen die häretischen Bewegungen der Katharer (Hauptgruppe: Albigenser) und der Waldenser. 1252 erließ Papst Innozenz IV. seine berühmt-berüchtigte Bulle „Ad extirpanda“, in der er die Kommunen Norditaliens anhielt, die der Ketzerei verdächtigen Personen mit Hilfe der Folter zum Eingeständnis ihrer Irrtümer zu zwingen, „ohne ihnen die Glieder zu zerschlagen und ohne sie in Lebensgefahr zu bringen“. Diese später auf ganz Italien ausgedehnte und von späteren Päpsten bestätigte Anordnung wurde noch im 13. Jahrhundert auch in Deutschland im kirchlichen Strafverfahren von den dazu verpflichteten weltlichen Behörden angewandt, wie wir aus Abhandlungen gelehrter Franziskanermönche wissen. Der zweite Weg, der zur Übernahme des römischen Rechts in das deutsche mittelalterliche Recht führte, war die so genannte Rezeption. Das Recht des deutschen Mittelalters war überwiegend durch – nur teilweise schriftlich niedergelegtes – Gewohnheitsrecht geprägt, das sich örtlich und zeitlich recht unterschiedlich fortentwickelte, aber nicht wissenschaftlich-systematisch begründet und rational durchdrungen war. In Italien dagegen griff man seit dem beginnenden 12. Jahrhundert, vor allem an der Universität von Bologna, auf Grund einer im 11. Jahrhundert wiederentdeckten Handschrift einer großen römischen Rechtssammlung aus dem 6. Jahrhundert (Corpus iuris civilis, Gesamtwerk des weltlichen Rechts) auf das altrömische Recht zurück, das am Ausgang der Antike auf eine tausendjährige Entwicklung zurückblicken konnte. Auch in Deutschland, wo weltliche Herrschaftsträger sich immer wieder mit kirchlichen Einrichtungen und deren rechtlich geschulten Klerikern auseinanderzusetzen hatten, schickte man nun Studenten zum Studium der – in Deutschland nicht existierenden – Rechtswissenschaft mehr und mehr an die italienischen Hochschulen. Sie traten nach Abschluss ihrer Studien als Träger römisch-rechtlicher Vorstellungen in die deutsche Rechtspraxis ein.

Erste belegte Folterfälle
Gebiet/Stadt	Jahr
Augsburg	1321
Straßburg	1322
Speyer	1322
Köln	1322 (?)
Regensburg	1338
Nürnberg	1350 – 1371
Freiburg i. Br.	1361
Bamberg	1381 – 1397
Frankfurt a. M.	2. Hälfte 14. Jhd.
Brünn (Mähren)	1384 – 1390
Büdingen (Wetterau)	1391
Friedberg (Wetterau)	1395
Memmingen	1403
Mergentheim	1416
Görlitz	1416
Leipziger Schöffenstuhl	1350 – 1500
Breslau	1448 – 1509
Ofen (Buda)	1421
Hamburg	1427
München	1428
Cham (Oberpfalz)	1438
Wien	1441
Konstanz	1450
Osnabrück	1459
Hildesheim	1463
Schweidnitz	1465
Würzburg	1468
Quedlinburg	1477
Basel	1480
Ellwangen	1488

Zu diesen theoretischen Fundamenten der Folteranwendung in Deutschland kamen etwa seit dem 14. Jahrhundert auch praktische Bedürfnisse der Verbrechensbekämpfung hinzu. Die Auflösung alter Stammes- und Sippenstrukturen hatte zu sozialer und auch örtlicher Mobilität geführt, mit der auch eine verstärkte Kriminalitätsentwicklung einherging. Verarmende Ritter, umherziehende Landsknechte, fahrende Scholaren, wandernde Handwerksburschen, Gaukler, Bettler und sonstiges fahrendes Volk machten die Landstraßen unsicher, Raubüberfälle und Morde waren an der Tagesordnung. Die so genannten „landschädlichen Leute“ bildeten ein teilweise organisiertes Gewerbs- und Gewohnheitsverbrechertum, das sich mehr und mehr zu einer allgemeinen Landplage entwickelte. Es bedrohte Handel und Wandel und damit die Grundlagen des Wohlstandes vor allem in den Städten, für die die Bekämpfung der Kriminalität daher zu einer Lebensnotwendigkeit wurde. Das überkommene deutsche Strafverfahrensrecht war für eine wirksame Verbrechensbekämpfung weitgehend untauglich. Es hatte auf der Vorstellung beruht, dass die Reaktion auf begangenes Unrecht allein Sache des Betroffenen und seiner Sippe war. Verbrechensbekämpfung war überhaupt keine öffentliche Aufgabe gewesen. Die Rechtsordnung hatte den Beteiligten zwar geregelte Formen für ihre Auseinandersetzung (Eid, Gottesurteil, Zweikampf) zur Verfügung gestellt, aber zu einem Verfahren war es lange Zeit nur auf Klage des Betroffenen oder seiner Sippe hin gekommen. Es hatte sich immer um Verfahren gehandelt, die erst auf eine private Klage hin zu Stande kamen: Es galt das Akkusationsprinzip (Grundsatz der Anklage durch einen Privaten). Wo kein Kläger, da kein Richter – dieser heute noch für den deutschen Zivilprozess geltende Grundsatz lag lange Zeit auch dem Strafverfahrensrecht zu Grunde. Für den Kampf gegen die „landschädlichen Leute“ war dieser Verfahrenstyp weitgehend ungeeignet. Die Ingangsetzung eines Verfahrens hing danach nämlich davon ab, ob sich jemand bereit fand, eine Klage mit allen damit auch für den Kläger verbundenen Risiken (Rache, Schadensersatz) zu erheben. So griff man auf einen anderen Verfahrenstypus zurück, der sich ebenfalls in der Kirche entwickelt hatte, nämlich das so genannte Inquisitionsverfahren (von lateinisch inquirere = erforschen), bei dem die Obrigkeit von sich aus das Verfahren in Gang setzen und bei dem es nicht mehr um eine formale Beweisführung (durch Eid, Gottesurteil, Zweikampf – die letzteren beiden Beweismittel hatte die Kirche im vierten Laterankonzil von 1215 ohnedies verboten), sondern um die materielle Wahrheit ging. Der Beweis durch zwei Augenzeugen spielte dabei in der Praxis keine bedeutende Rolle. Er konnte nur zum Zuge kommen, wenn der Verbrecher sich bei seiner Tat von zwei Zeugen hatte beobachten lassen und wenn er ungeschickt genug gewesen war, diese Zeugen überleben zu lassen. So wurde gerade auch im Inquisitionsverfahren das Geständnis des Beschuldigten zur „Königin aller Beweismittel“, und das Geständnis besorgte man sich im Zweifel eben mit Hilfe der dem importierten römischen Recht bestens bekannten Folter.

Aus all diesen Gründen breitete sich die Folter im Laufe des Mittelalters nahezu im gesamten Heiligen Römischen Reich Deutscher Nation aus, teilweise auf Grund vom Kaiser gewährter Privilegien. Die Übersicht rechts oben gibt für eine Reihe von Orten bzw. Gebieten das Jahr oder die Zeit des ersten belegten Folterfalles an. Bei diesen Orten oder Gebieten kann es sich nicht um Inseln der Folteranwendung in einer ansonsten folterfreien Landschaft gehandelt haben. Nicht alle Fälle des Foltergebrauchs sind schriftlich aufgezeichnet worden, bei Weitem nicht alle Aufzeichnungen sind erhalten geblieben und die erhalten gebliebenen sind noch nicht alle erforscht.

Was fehlte, war eine gesetzliche Regelung des Gebrauchs der Folter. Dies führte zu einer weitgehend willkürlichen Folterpraxis. Vielfach waren es juristisch nicht gebildete Laienrichter, die über die Folterung zu entscheiden hatten. Die willkürlichen Folterungen führten zu Klagen. Das 1495 errichtete Reichskammergericht berichtete dem Reichstag zu Lindau 1496/97, dass bei ihm Beschwerden eingegangen seien, wonach Obrigkeiten „Leute unverschuldet und ohne Recht und redliche Ursache zum Tode verurteilt und richten lassen haben sollen“. 1498 beschloss der Reichstag von Freiburg i. Br. „eine gemeine Reformation und Ordnung in dem Reich führzunehmen, wie man in Criminalibus procedieren solle“. Eine auf Deutsch erschienene Schrift, der in seiner Urfassung um 1425 erschienene Klagspiegel, später mehrfach überarbeitet und neu aufgelegt, geißelte die Missstände der Strafjustiz und versuchte, den Beschuldigten Anleitungen zu geben, wie sie sich gegen unfähige und willkürliche Richter, „närrische Heckenrichter in den Dörfern“, mit juristischen Mitteln zur Wehr setzen könnten. Die Folter, so forderte der Autor, dürfe nur „messiglich auß vernunft“ angewendet werden. Fünf Reichstage befassten sich mit der in Freiburg geforderten Regelung des Strafverfahrens. Endlich war es 1532 so weit: Der in diesem Jahr in Regensburg abgehaltene Reichstag stimmte der „Peinlichen Gerichtsordnung Kaiser Karls V.“ zu. In der Vorrede des – auf Deutsch abgefassten – Gesetzes wurde beklagt, dass die meisten Strafgerichte mit Personen besetzt seien, die das römische Recht (“vnsere Keyserliche Rechte“) nicht beherrschten und dass daher an vielen Orten Unschuldige gepeinigt und getötet würden. Besonders eingehend regelte das Gesetz die Folter. Sie durfte danach nur angewandt werden, wenn gegen den Beschuldigten schwerwiegende Verdachtsgründe vorlagen und wenn diese Verdachtsgründe durch zwei gute Zeugen oder wenn die Tat selbst durch einen guten Zeugen bewiesen waren. Vor der Entscheidung über die Anwendung der Folter müsse dem Angeklagten Gelegenheit zur Entlastung gegeben werden. Selbst bei feststehenden Verdachtsgründen dürfe nur gefoltert werden, wenn die gegen den Angeklagten vorliegenden Gründe schwerwiegender als die für seine Unschuld sprechenden Gründe seien. Das Maß der Folterung habe sich nach der Schwere der Verdachtsgründe zu richten. Ein unter der Folter abgelegtes Geständnis dürfe nur verwertet werden, wenn der Angeklagte es mindestens einen Tag später bestätige. Auch dann müsse der Richter es noch auf seine Glaubwürdigkeit überprüfen. Der Gebrauch der Folter entgegen den Vorschriften des Gesetzes müsse zur Bestrafung der Richter durch ihr Obergericht führen.

Man kann der Peinlichen Gerichtsordnung vorwerfen, dass sie die Folter nicht abgeschafft hat. Aber die oft aufgestellte Behauptung, dieses Gesetz – nach Meinung des bedeutenden Rechtswissenschaftlers Gustav Radbruch die einzige bedeutende gesetzgeberische Leistung des alten Reiches – habe die Folter in Deutschland erst ermöglicht, ist falsch. Das Gesetz hat im Gegenteil eine Reihe von Kautelen zu Gunsten des Beschuldigten eingeführt. Gemessen an den Maßstäben der Zeit, war es ein fortschrittliches Gesetz. Aber auch nach diesen Maßstäben wies es Lücken auf. Vor allem regelte es nicht Art und Maß der Folter und die Voraussetzungen ihrer wiederholten Anwendung, sondern überließ all dies der „ermessung eyns guten vernünfftigen Richters“. Insofern brachten manchmal erst spätere Territorialgesetze nähere Regelungen, z. B. die bayerische MalefitzProzeßOrdnung von 1608.

Im Großen und Ganzen hat die Peinliche Gerichtsordnung, die als Reichsrecht erst mit der Auflösung des Heiligen Römischen Reiches Deutscher Nation im Jahre 1806 das Ende ihrer Geltung fand (als Landesrecht konnte sie auch später noch angewendet werden), ihr Ziel zurückhaltenderen und maßvollen Foltergebrauches wohl erreicht. In manchen Städten und Territorien ist sie in dieser Richtung durch städtische oder Territorialgesetze noch ergänzt, aber auch teilweise modifiziert worden. Dazu kamen die differenzierten Lehren zur Folter, die die lange Zeit auch in Deutschland dominierende italienische Strafrechtswissenschaft entwickelte.

Nahezu völlig versagt hat die Peinliche Gerichtsordnung dagegen bei den massenhaften Hexenverfolgungen in der zweiten Hälfte des 16. Jahrhunderts und im 17. Jahrhundert (die daher kein Produkt des „finsteren“ Mittelalters, sondern der frühen Neuzeit waren). Für diese Hexenverfolgungen war es – ebenso wie für die zeitlich meist früheren Ritualmordbeschuldigungen gegen Juden – kennzeichnend, dass man so lange, so heftig und so oft folterte, bis die von den Peinigern erwünschten Geständnisse vorlagen. „Die Folter machte die Hexenleute!“ – dieser Satz eines Rechtshistorikers trifft den Kern der Sache. Die Begründung für die Missachtung der Peinlichen Gerichtsordnung bei den großen Hexenverfolgungen war auf katholischer wie auf protestantischer Seite die gleiche. Die Hexerei sei ein crimen exceptum, ein Ausnahmeverbrechen (so der katholische Weihbischof von Trier Peter Binsfeld in seinem berühmt-berüchtigten Hexentraktat von 1589), ein crimen atrocissimum, ein Verbrechen schrecklichster Art (so der fromme Lutheraner und sächsische Rechtsgelehrte Bendict Carpzov in einem 1635 erschienen Kriminallehrbuch) – bei solchen Verbrechen brauche man die normalen Verfahrensregelungen nicht zu beachten. Nur die Rechtsprechung des Reichskammergerichts in den 255 Fällen, in denen dieses Gericht Verfahren mit Bezügen zum Hexereidelikt durchzuführen hatte, war streng an der peinlichen Gerichtsordnung orientiert, lehnte die Theorie vom Ausnahmeverbrechen ab und verlangte, dass alle Indizien auf ihren Wahrheitsgehalt untersucht werden müssten, bevor es zu einer Folterung kommen durfte. Aber mit Strafsachen konnte das Reichskammergericht nur in Sonderfällen befasst werden.

Über Foltergeräte und Foltergrade findet man in der außerwissenschaftlichen Literatur mehr Phantasie als geschichtliche Wahrheit. Auch so genannte Kriminalmuseen sind in dieser Hinsicht mit Vorsicht zu bewerten. Wer eine weitgehend im Originalzustand erhaltene Folterkammer besichtigen will, kann das in Regensburg tun. Die so genannte Fragstatt befindet sich dort genau unter dem Reichssaal, in dem 1532 die Peinliche Gerichtsordnung Kaiser Karls V. verkündet wurde. Aber selbst Abbildungen in alten Schriften und Büchern verdienen eine zurückhaltende Bewertung. Solche Abbildungen waren in erster Linie Marketingmaßnahmen der Drucker und Verleger. Je drastischer die Darstellung war, umso interessanter musste das Buch oder die Schrift sein. Flugblätter mit Abbildungen von Folterszenen sollten vielfach dem nicht lesekundigen Publikum die Effizienz der Rechtspflege demonstrieren. Gegner der Folter wollten natürlich deren Grausamkeit möglichst eindringlich vor Augen führen. Die Folterungen erfolgten aber ausnahmslos nicht öffentlich, eben im Dunkel der Folterkammern. Eine authentische Darstellung von Foltermethoden findet sich in einem österreichischen Gesetz, der Peinlichen Gerichtsordnung der Kaiserin Maria Theresia von 1768. Dieses für die habsburgischen Erblande Österreich und Böhmen (nicht dagegen für Ungarn) erlassene Gesetz hatte zwar hinsichtlich der Folter nur eine kurze Lebensdauer, denn bereits 1776 wurde die Folter dort abgeschafft. Aber es stellte in zwei Anhängen die Foltergeräte und –methoden mit pedantisch genauen Gebrauchsanweisungen so dar, wie sie bis dahin in Wien und Prag gebräuchlich waren. Das Gesetz ist deswegen manchmal als ein besonders grausames Foltergesetz bezeichnet worden – zu Unrecht, mit dem Gesetz sollten im Gegenteil Foltermethoden nach Belieben verhindert werden. Auch entsprachen die Foltergeräte und die Foltergrade weitgehend den auch sonst im Heiligen Römischen Reich üblichen Foltermethoden. Nach Maria Theresia gab es folgende Foltergrade:

Böhmen Anwendung von Daumenschrauben Schnürung von vorne Aufspannung auf einer Leiter Brennung

Österreich Anwendung von Daumenschrauben Schnürung von hinten Aufziehen auf eine Seilwinde Anhängung von Gewichten

Abschaffung der Folter
Gebiet/Stadt	Jahr
Preußen	1740
Baden-Durlach	1767
Mecklenburg	1769
Braunschweig	1770
Sachsen	1770
Schleswig-Holstein	1770
Oldenburg	1771
Österreich	1776
Bayer. Pfalz	1779
Pommern	1785
Sachsen-Meiningen	1786
Osnabrück	1787/88
Bamberg	1795
Anhalt-Bernburg	1801
Bayern	1806
Württemberg	1809
Sachsen-Weimar	1819
Hannover	1822
Coburg-Gotha	1828
Baden	1831

Wie und wann kam es nun zur Abschaffung der Folter in Deutschland? Vereinzelte Bedenken gegen den Sinn der Folter hatte es schon im Mittelalter gegeben. Ganz überwiegend vertrat man aber die Meinung, dass die Folter ein notwendiges Mittel zur Erforschung der Wahrheit in Strafsachen sei und dass Gott dem Unschuldigen die Kraft verleihen werde, die Qualen der Folter ohne ein Geständnis zu überstehen. Der geistesgeschichtliche Kampf gegen die Folter setzte aber lange vor der Aufklärung und überwiegend außerhalb Deutschlands ein. Der Humanist, Philosoph und Theologe Juan Luis Vives, ein spanischer Judenkonvertit, lehnte die Folter in einer bereits 1522 erschienenen Schrift als unchristlich und sinnlos ab. Ähnlich argumentierte der französische Rechtsphilosoph Michel de Montaigne in einer kurz vor 1580 erschienenen Schrift. Als total „barbarisch, unmenschlich, ungerecht“ bezeichnete sie 1624 der kalvinistische Geistliche Johannes Grevius, der in den Niederlanden wirkte. 1657 entstand an der Universität Straßburg unter dem Theologieprofessor Jakob Schaller eine Dissertation mit dem Titel: „Paradoxon der Folter, die in einem christlichen Staat nicht angewendet werden darf“. 1681 schlug der Franzose Augustin Nicolas in einer Schrift dem französischen Sonnenkönig Ludwig XIV. vor, die Folter als Vorbild für alle christlichen Fürsten abzuschaffen – vergeblich. Der französische Philosoph und Schriftsteller Pierre Bayle, ein Vertreter der Idee der Toleranz, kämpfte in einer 1686 erschienenen Schrift gegen die Folter. 1705 nahm der aufklärerisch wirkende deutsche Jurist und Rechtsphilosoph Christian Thomasius eine Doktorarbeit mit dem Titel an: „Über die notwendige Verbannung der Folter aus den Gerichten der Christenheit“. Als Gegner der Folter äußerten sich weiterhin der französische Staatswissenschaftler Charles de Montesquieu 1748, der französische Aufklärungsphilosoph Francois Marie Voltaire (1694 bis 1778) und 1764 der italienische Jurist Cesare Bonesana Conte di Beccaria. Der Sache nach – wenn auch nicht ausdrücklich – hatte gegen die Folter aber auch der deutsche Jesuit Friedrich Spee von Langenfeld plädiert, der bereits 1631 in einer anonym erschienenen Schrift radikale Kritik an den Hexenverfolgungen übte.

Allmählich brach im 18. Jahrhundert der Widerstand auch der Obrigkeiten und ihrer Juristen gegen die Abschaffung der Folter zusammen. Den Startschuss für Deutschland gab der Preußenkönig Friedrich der Große. Bereits wenige Tage nach seinem Amtsantritt ließ er in einer Kabinettsorder vom 3. Juni 1740 die „Tortur“ ausdrücklich abschaffen, allerdings mit drei Ausnahmen: Hochverrat, Landesverrat und „große“ Mordtaten mit vielen Tätern oder Opfern. Friedrichs Denken war stark von der Toleranzphilosophie Bayles beeinflusst. Wenige Jahrzehnte später folgten ihm andere deutsche Territorien mit der Abschaffung oder wesentlichen Einschränkung der Folter, wie die Übersicht rechts zeigt. Die Entwicklung im übrigen Europa verlief parallel, 1815 wurde die Folter sogar im Kirchenstaat abgeschafft. Zuletzt erfolgte die Abschaffung 1851 im schweizerischen Kanton Glarus, wo 1782 auch Europas letzte Hexe verbrannt worden war.

Mit der Abschaffung der Folter war diese erledigt, nicht aber das für die Allgemeinheit und jeden redlichen Richter wichtige Problem gelöst: Wie sollte nun erreicht werden, dass nach Möglichkeit Schuldige einer Strafe zugeführt, Unschuldige aber freigesprochen würden? Zunächst versuchte man, an Stelle der abgeschafften Folter Schikanen zu praktizieren, um Geständnisse zu erreichen. Man verprügelte die Beschuldigten, was kein traditionelles Mittel der Folter war. Man versuchte es mit endlosen Verhören, mit Zureden oder Drohungen, mit der Verhängung von Ungehorsams- oder Lügenstrafen, mit der Entziehung von Kost im Gefängnis. Rechtswissenschaftlich überzeugend – und human – waren diese Lösungen nicht.

Da das Geständnis seine Rolle als Königin aller Beweismittel aber nun ausgespielt hatte, stellte sich zwangsläufig die Frage nach dem Wert von Indizien. Die Juristen begannen, ganze Lehrbücher mit Theorien über die Indizien zu füllen; man unterteilte in vorausgehende, gleichzeitige und nachfolgende Indizien, in notwendige und zufällige, unmittelbare und mittelbare, einfache und zusammengesetzte, nahe und entfernte. Man sträubte sich, die Todesstrafe auf der Grundlage von Indizienbeweisen zuzulassen, was natürlich inkonsequent war. Die Unsicherheit der Rechtsgelehrten spiegelte sich in der Gesetzgebung des 19. Jahrhunderts. Erst allmählich erkannte man, dass es keinen Sinn machte, die richterliche Überzeugungsbildung in ein Korsett gesetzlicher Regelungen zu zwängen, sondern dass die Lösung in der Anerkennung des Grundsatzes der freien richterlichen Beweiswürdigung bestand. Dieser Grundsatz wurde dann 1877 in die Reichsstrafprozessordnung übernommen. Noch heute gilt er in unverändertem Wortlaut als § 261 unserer Strafprozessordnung: „Über das Ergebnis der Beweisaufnahme entscheidet das Gericht nach seiner freien, aus dem Inbegriff der Verhandlung geschöpften Überzeugung.“ Die damit geforderte Gewissensentscheidung intelligenter und redlicher Richter hat nur in zwei Perioden der nachfolgenden deutschen Geschichte ganz grundsätzlich versagt, nämlich im dritten Reich und unter der DDR-Diktatur. Das waren bezeichnender Weise die Zeiten, in denen man die abgeschaffte Folter wieder praktizierte.

Das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland enthält – anders als die Europäische Menschenrechtskonvention – kein ausdrückliches Verbot der Folter. Das ist auch nicht notwendig, weil das Verbot sich zweifelsfrei aus dem Postulat nach Achtung und Schutz der Menschenwürde (Art. 1 des Grundgesetzes) ergibt. In die deutsche Strafprozessordnung ist ein ausdrückliches Verbot der Folter – ohne Verwendung dieses Begriffes – erst 1950 eingefügt worden (§ 136 a). Die heute wieder aufgeflammte Diskussion, ob die Folter in besonderen Fällen gleichwohl zulässig sein soll, ist daher müßig.

Die Folter des Heiligen Römischen Reiches Deutscher Nation war nach der Überzeugung der großen Mehrheit der Zeitgenossen rechtmäßig, sie beruhte auf öffentlich verkündeten päpstlichen Bullen, kaiserlichen Privilegien und feierlichen Reichstagsbeschlüssen; daher kann man von einer Rechtsgeschichte der Folter sprechen. Die in unserer Epoche noch von vielen diktatorischen und autoritären Regimen praktizierte Folter ist dagegen unrechtmäßig, weshalb diese Regime die Anwendung von Foltermethoden regelmäßig leugnen. Es gibt heute nur noch eine Unrechtsgeschichte der Folter.

Literatur: Eine auch für rechtshistorische Laien gut verständliche, gleichwohl aber wissenschaftlich fundierte Darstellung der Rechtsgeschichte der Folter – mit zahlreichen weiteren Literaturnachweisen - enthält das Buch von Dieter Baldauf „Die Folter. Eine deutsche Rechtsgeschichte“, Verlag Böhlau.

Im 20. Jahrhundert während des Nationalsozialismus wurden erneut grausame Vernehmungsmethoden zugelassen und angewandt. In der Bundesrepublik Deutschland ist jegliche Beeinträchtigung der freien Willensentschließung und Willensbetätigung des Beschuldigten durch Misshandlung, Schlafentzug u. a. gesetzlich verboten.

Obwohl es seitens der deutschen Rechtsordnung bei gerichtlicher Verurteilung mit schwerer Strafe bedroht ist, werden in den ersten Jahren des 21. Jahrhunderts immer wieder Fälle bekannt, dass Folter in Deutschland sehr wohl vorkommt. Amnesty International hat mehrfach auf Willkürakte und Misshandlungen seitens deutscher Beamter gegen Asylbewerber (so genannte "Schüblinge", also Abschiebehäftlinge) hingewiesen. Wegen diverser Todesfälle hat es sogar Gerichtsverfahren und Verurteilungen gegen Beamte in Frankfurt, Köln und Hamburg gegeben. Noch gravierender aber sind die nachgewiesenen Foltervorwürfe gegen junge Rechtsextremisten in den ländlichen östlichen Bundesländern, die ihre Opfer zum Teil mit Todesfolge misshandelten. Jener Fall im Jugendgefängnis aus dem Jahr 2003 zählt dazu, wo ein wegen geringer Vergehen eingesperrter Jugendlicher von Zellengenossen mit Quälereien in den Tod am Strick getrieben wurde. Der als "Tod in der Jauchegrube" in die nationalen Gazetten eingegangene Fall aus Sachsen-Anhalt 2002 zählt dazu, wo drei junge Täter ihren ebenfalls jugendlichen Bekannten zu Tode quälten.

Der jüngste Fall aus Frankfurt/Oder vom 5. Juni 2004 ergab nach den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft, dass fünf junge Neonazis ihr 23-jähriges Opfer auf offener Straße bewusstlos schlugen, ihm eine Tüte über den Kopf stülpten und im Auto in eine Privatwohnnung verschleppten. Dort folterten sie den Wehrlosen mit glühenden Bügeleisen und mit brennenden Zigaretten. Sie ließen ihn Spülmittel austrinken und Vogelkot essen, vergewaltigten ihn mit Stöcken und einer Klobürste. Im Klinikum Markendorf stellten später Ärzte Rippenbrüche, Verbrennungen und einen Darmdurchbruch fest,so dass ein künstlicher Darmausgang gelegt werden musste. Von den festgestellten 5 Tatverdächtigen waren zwei junge Frauen.

Die vielen westdeutschen Fälle (bekannt geworden zum Beispiel in Hannover oder Nordbayern) von systematischen, über lange Zeit erfolgenden Misshandlungen von Jugendlichen gegenüber gleichaltrigen Schwächeren und Zufallsopfern sind ebenfalls Anzeichen, dass die Grundsätze unserer Rechtsordnung in der Gesellschaft nicht genügend verankert sind.

Link

• Alte Burg Penzlin, Museum für Magie und Hexenverfolgung in Mecklenburg
  • English Version
• Telepolis (24.06.2004): Vorfall erinnert an Abu Ghraib in Frankfurt/Oder

Gefangene der USA werden bis heute im wegen Verletzung der Genfer Konvention international heftig kritisierten exterritorialen Häftlingslager Guantanamo in Käfige gesperrt und dort auch z.B. durch erzwungenen Schlafentzug gefoltert.

Als Ergebnis des Dritten Golfkrieges foltern amerikanische Soldaten mit zeitweiser Erlaubnis des US-Verteidigungsministers Donald Rumsfeld zwischen dem 2. Dezember 2002 und dem 16. April 2003) irakische Kriegegefangene, El-Kaida-Mitglieder und Talibankämpfer. Rumsfeld hatte 14 Verhörmethoden abgesegnet, wie leichte körperliche Misshandlungen, "die nicht zu Verletzungen führen", Verharren in schmerzhaften Positionen, bis zu 20-stündige Verhöre, Isolation von Gefangenen bis zu 30 Tagen, Dunkelhaft und stundenlanges Stehen, Bedrohung der Gefangenen mit Hunden und Befragungen nackter Häftlinge.

• Cofer Black, Ex-Anti-Terror-Chef der CIA und heute im Außenministerium: "Es gibt vor und nach dem 11. September, das ist alles, was ich dazu sagen werde" und "Wir haben die Samthandschuhe ausgezogen."
• US-Präsident George W. Bush: "Folter ist nicht das Amerika, das ich kenne. Das Amerika, das ich kenne, ist ein mitfühlendes Land, das an die Freiheit glaubt."
• US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld: "Jeder Amerikaner, der die Fotos sah, muss sich reumütig fühlen gegenüber dem irakischen Volk."
• Sicherheitsberaterin Condoleezza Rice bat die Iraker offiziell um Verzeihung: "Es tut uns sehr leid, was mit diesen Menschen geschehen ist."
• Der Sprecher der US-Streitkräfte im Irak, General Mark Kimmitt, bat offiziell um Entschuldigung für die "beschämenden Vorfälle".

• MONITOR Nr. 518 am 6. Mai 2004: Folter im Irak: Der moralische GAU der USA

Aber: Die USA bestanden lange Zeit weiter auf einer Verlängerung der für US-Bürger geltenden Immunität gegenüber dem Internationalen Strafgerichtshof. Wenn die Sonderregelung für US-Amerikaner nicht verlängert werde, drohten die USA mit einem Abzug ihrer Soldaten aus UN-Friedenseinsätzen, hieß es aus Diplomatenkreisen in Washington. Seit dem 23.Juni 2004 haben die US-Diplomaten im UN-Sicherheitsrat ihr Ansinnen zurückgezogen. Kritiker bemängelten, das sei erst geschehen, als eine Mehrheit für diese Regelung aussichtslos erschien, also nur taktisch um einer drohenden, Aufsehen erregenden Abstimmungsniederlage zuvorzukommen.

Kritiker der internationalen Presse sowie Amnesty Internationals fragen, warum auch jetzt nur ausgewählte Dokumente von der US-Regierung veröffentlicht wurden, solche die auszugsweise ohnehin bereits ihren Weg an die Öffentlichkeit fanden. Vorgelegt wurden bis Ende Juni 2004 weder die Direktiven für Irak, noch jene für die CIA.

In neuerer Zeit entwickelte sich eine lebhafte gesellschaftliche Diskussion über die Zulässigkeit von Folter in bestimmten Situationen. Ausgelöst wurde diese in Deutschland vor allem im Zusammenhang mit der Entführung des Frankfurter Bankierssohns Jakob von Metzler: Dem Verdächtigen Magnus G. waren im Frühjahr 2003 von dem Frankfurter Vizepolizeipräsidenten Wolfgang Daschner massive Schmerzzufügung angedroht worden, sollte er den Aufenthaltsort des Entführten nicht preisgeben. Ein Frankfurter Polizei-Kampfsportlehrer stand bereit, die Folter auszuführen. Magnus G. gab dem Druck der Folterandrohung nach und sagte aus.

Dass die Anwendung von Folter in Deutschland als rechtlich unzulässig gilt, ist schon wegen des eindeutigen Folterverbots der von Deutschland ratifizierten Europäischen Menschenrechtskonvention unumstritten. Ob die Androhung von Folter in bestimmten Extremsituationen rechtlich zulässig sein könnte, wurde von Politikern und Juristen aufgrund eines aktuellen Falles diskutiert:

• Die Schmerzandrohung der Frankfurter Polizei verletzte nach Auffassung der Gegner die Menschenwürde, die auch für Tatverdächtige Bestand hat, und war somit grundgesetzwidrig. Der Schutz der Menschenwürde ist im GG absolut, d.h. er wird nicht gegen andere Rechte, auch nicht gegen das Recht Dritter auf Leben, abgewogen.
• Nach Auffassung der Befürworter handelte es sich um einen Fall von Gefahrenabwehr: In anderen Konstellationen sei es möglich, beispielsweise einen Geiselnehmer sogar mit einem so genannten finalen Rettungsschuss zu töten. Die Androhung von Schmerzen sei demgegenüber ein milderes Mittel, und müsse daher erst recht gestattet sein. Im übrigen verstoße die Schmerzandrohung, wie der finale Rettungsschuss, deshalb nicht gegen die Menschenwürde, weil es sich ebenfalls um Gefahrenabwehr handele.

Die Diskussion sei letztlich von geringer praktischer Bedeutung, äußerten mehrfach Juristen, da mit Drohungen, die nicht wahr gemacht werden dürften, der von den Befürwortern einer Folterdrohung angestrebte Rettungserfolg nicht erzielt werden könne. Andererseits liegen die negativen Auswirkungen für eine effektive Strafverfolgung auf der Hand. Im Strafprozess gegen Magnus G. konnten die unter Folterandrohung gemachten Aussagen nicht verwertet werden (§ 136a StPO). Gegen den Polizei-Vizepräsidenten, der die Androhung von Folter angeordnet hatte, und gegen den Polizeibeamten, der die Androhung ausgesprochen hat, wurde im Februar 2004 vor dem Landgericht Frankfurt Anklage erhoben.

Die Problematik eines "unmittelbaren Zwangs" im Rahmen der so genannten Gefahrenabwehr beschäftigt die Rechtswissenschaft seit langem. Sie wurde bis zum "Fall Daschner" insbesondere am Beispiel des (fiktiven) "Terroristenfalls" von Niklas Luhmann diskutiert.

sensorische Deprivation, Elektroschock, Erschöpfung (Zwangsarbeit), anale oder vaginale Vergewaltigung (mit diversen Gegenständen oder Gliedmaßen, mit verbundenen Augen, von mehreren Personen), Pharmakologische Folter (Drogenmissbrauch, Zwangsmedikation), Zwangshaltungen (Stehen, Knien, Sitzen, Hängen, Fesseln), Erniedrigung (Kot essen, Urin trinken, öffentlich masturbieren), Schläge (Falanga, Telefono, Auspeitschen), Aufhängen (Papageienschaukel), Sauerstoffmangel (Submarino, Masken), Schlafentzug, Nahrungsentzug, Verbrennungen zufügen, Verstümmelungen (Haare, Nägel, Haut, Zunge, Ohren, Genitalien, Gliedmaßen, Embryo), Verhör-Folter, Zahnfolter, Zwangsuntersuchungen (gynäkologisch, gastroenterologisch)...

Foltermethoden, die keine offensichtlichen Spuren an den Opfern verursachen, nennt man Weiße Folter. Dazu gehören zum Beispiel

• die Einzelhaft (bzw. Isolationshaft),
• der Schlafentzug,
• der Reizentzug (z.B Dunkelhaft),
• die Sauerstoffmangel-Folter,
• Scheinhinrichtungen,
• Kitzeln.