Veröffentlicht am 31.10.08

Das Gaststättenrecht in Deutschland wird im Gaststättengesetz vom 5. Mai 1970 (BGBl I 1970, 465, 12), zuletzt geändert am 25. November 2003 (I 2304) geregelt. Das Gaststättengesetz ist eine lex specialis zur Gewerbeordnung.

Einführung

Das Gaststättenrecht in Deutschland wird im Gaststättengesetz vom 5. Mai 1970 (BGBl I 1970, 465, 12), zuletzt geändert am 25. November 2003 (I 2304) geregelt. Das Gaststättengesetz ist eine lex specialis zur Gewerbeordnung.

Das Gaststättengesetz regelt insbesondere die Voraussetzungen für die Erteilung und den Widerruf einer Gaststättenerlaubnis (Konzession), den Umfang der Erlaubnis, die Auflagen und die Versagungsgründe. In Landesvorschriften sind die Zuständigkeiten und Details geregelt.

Checkliste für Gaststättenkontrollen

durch das Gewerbeamt

Vorbereitung

Lektüre der erteilten Konzession, insbesondere Auflagen, Bedingungen
Ermittlung bei "Kennern" der Gaststätte

Außenbereich

Parkplätze, Anzahl, Markierung, Hinweisbeschilderung
Aushang Speise- und Getränkekarte mit Preis- und Mengenangaben
Namensschild des Betreibers mit mindestens einem ausgeschriebenem Vornamen an der Tür

Gastraum

Sauberkeit
Löscheinrichtungen (Feuerlöscher, Branddecke, ggf. Brandmeldeanlage)
Fluchtwegbeschilderung - nur Piktogramme, Texte sind nicht mehr zulässig
Fluchtweg frei von Hindernissen, Notbeleuchtung
Gefährliche Ecken, Kanten, Stufen

Küche

Sauberkeit
Handwaschbecken mit Heiß- und Kaltwasser vorhanden
Kühlschränke
Inhalt von Gefriertruhen (unzulässiges Gefriergut)
Abfallentsorgung

Theke

Schankanlage - schriftlicher Nachweis der regelmäßigen Reinigung
Gläser mit Eichmarken

Speisekarte/Preisaushang

vorhanden?
billigstes Getränk muss nichtalkoholisch sein

Toilettenanlage

Sauberkeit
ausreichende Zahl von Toiletten und Urinalen
Einweghandtücher bzw. nur zur einmaligen Nutzung Stoffhandtücher (CWS o. ä.)
Separater vollständig abgetrennter Vorraum zum Händewaschen
Türschließer

Personal

Gastwirt anwesend/jederzeit erreichbar
Unterweisung aller Mitarbeiter mit Lebensmittelkontakt nach Lebensmittelhygieneverordnung
Arbeitserlaubnis bei ausländischen Mitarbeitern
Aufenthalts-/Pausenraum (Größe, Zustand etc.)
abschließbare Spinde
separate Personaltoilette
Dusche