Gesetze


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    Grundgesetz (Quellentext)

    Auszug aus: Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland vom 23. Mai 1949 (BGBl. S.1), zuletzt geändert durch Gesetz vom 22. Dezember 2000 (BGBl. I S. 1755) . Das Grundgesetz wurde zuletzt geändert durch das Gesetz vom 26. November 2001 (BGBl. I S. 3219).

    Bundeshaushaltsgesetz

    Das Bundeshaushaltsgesetz dient in Deutschland der Aufstellung des Haushaltsplans, in den alle Einnahmen und Ausgaben des Bundes einzustellen sind.

    Universitätsgesetz 2002

    Das Universitätsgesetz 2002 (UG 2002) ist ein österreichisches Bundesgesetz, mit dem das gesamte Hochschulwesen in Österreich neu geordnet wurde. Erstmals kundgemacht wurde es im Bundesgesetzblatt I Nr. 120/2002.

    Wehrbeschwerdeordnung

    Die Wehrbeschwerdeordnung (WBO) regelt in Deutschland neben dem Gesetz über den Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages eine der beiden Rechtsschutzmöglichkeiten, die ausschließlich für Soldaten geschaffen wurde.

    Wehrdisziplinarordnung

    Die Wehrdisziplinarordnung (WDO) ist ein deutsches Gesetz, das die Würdigung besonderer Leistungen durch förmliche Anerkennung und die Ahndung von Dienstvergehen durch Disziplinarmaßnahmen regelt.

    Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen

    Die Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen (abgekürzt "VOB") ist ein mehrteiliges Klauselwerk, das Regelungen für die Vergabe von Bauauträgen durch öffentliche Auftraggeber und für den Inhalt von Bauverträgen enthält.

    Gesetz zur Neuordnung des Gentechnikrechts

    Das Gesetz zur Neuordnung des Gentechnikrechts regelt das Nebeneinander von herkömmlicher Landwirtschaft und der Landwirtschaft welche gentechnisch veränderte Lebensmittel anbaut. Es wurde am 18. Juni 2004 beschlossen und setzt die EU-Richtlinie zur Freisetzung gentechnisch veränderter Organismen um.

    Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen

    Das deutsche Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (übliche Abkürzung: GWB) ist die Zentralnorm des deutschen Kartell- und Wettbewerbsrechts.

    Bundesbankgesetz

    Das Bundesbankgesetz (BBankG) ist ein Gesetz der Bundesrepublik Deutschland, in dem die Ausgestaltung einer nationalen Notenbank (Aufbau, Rahmen, Aufgaben und Funktionen) festgeschrieben ist.

    Vereinsregisterverordnung

    Die Vereinsregisterverordnung (VRV) stellt in Deutschland die gesetzlichen Vorschriften zur Führung des Vereinsregisters. Da das Vereinsrecht grundsätzlich Privatrecht ist, das Registerrecht regelmäßig jedoch öffentliches Recht, steht die Vereinsregisterverordnung in der Schnittmenge beider Rechtsmaterien. Die öffentlich-rechtliche Natur des Vereinsrecht (geregelt im Vereinsgesetz) ist für die Vereinsregisterverordnung nicht von Belang.

    Betriebssicherheitsverordnung

    Die Betriebssicherheitsverordnung regelt in Deutschland den Einsatz von Arbeitsmitteln und überwachungsbedürftigen Anlage im Sinne des Arbeitsschutzes.

    Berufsbildungsgesetz

    Das Berufsbildungsgesetz (BBiG) regelt in Deutschland die Berufsausbildung, die Berufsausbildungsvorbereitung, die Fortbildung sowie die berufliche Umschulung (§ 1 Abs. 1 BBiG).

    Bundesartenschutzverordnung

    Die Bundesartenschutzverordnung (BArtSchV) wurde zum Schutz wildlebender Tier- und Pflanzenarten am 19.12.86 (neuverkündet im Oktober 1999, zuletzt geändert am 25. März 2002) erlassen.

    Zivildienstgesetz

    Das Zivildienstgesetz (ZDG; früher Ersatzdienstgesetz, ErsDiG) regelt nach dem Wehrpflichtgesetz und dem Kriegsdienstverweigerungsgesetz in Deutschland das Recht des Zivildienstleistenden, die Aufgaben und die Organisation des Zivildienstes.

    Kriegswaffenkontrollgesetz

    Das deutsche Kriegswaffenkontrollgesetz (KrWaffKontrG) verbietet den Erwerb, die Herstellung und auch den Transport innerhalb Deutschlands ohne ausreichende Genehmigung. Der Verkauf oder Kauf von Kriegswaffen außerhalb Deutschlands benötigt ebenfalls eine Genehmigung. Handlungen, die ohne die erforderliche Genehmigung vorgenommen werden, stehen unter Strafe.

    Vereinsgesetz

    Das Vereinsgesetz ist die öffentlich-rechtliche Regelung des ansonsten privatrechtlich geregelten Vereinsrechts. Grundsätzlich wird mit dem Vereinsgesetz die Vereinsfreiheit aus Art. 9 Abs. 2 GG beschränkt.

    Bundesausbildungsförderungsgesetz

    Das Bundesausbildungsförderungsgesetz regelt die staatliche Unterstützung von SchülerInnen und Studierenden. Es wird üblicherweise mit dem Kürzel BAföG abgekürzt (BundesAusbildungsförderungsGesetz)

    Bundesdatenschutzgesetz

    Das deutsche Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) regelt zusammen mit den Datenschutzgesetzen der Bundesländer und anderen bereichsspezifischeren Regelungen den Umgang mit personenbezogenen Daten, die in IT-Systemen oder manuell

    Verpackungsverordnung

    Die deutsche Verpackungsverordnung (VerpackV) wurde im Jahr 1991 von der damaligen CDU/CSU/FDP-Bundesregierung nach Zustimmung des Bundesrates verabschiedet und im Jahr 1998 novelliert.

    Wasserhaushaltsgesetz

    Das Wasserhaushaltsgesetz (WHG) ist ein Rahmengesetz des Bundes, das zusammen mit den Wassergesetzen der Länder den Hauptteil des deutschen Wasserrechts bildet. Es enthält Bestimmungen über den Schutz und die Nutzung von Oberflächengewässern und des Grundwassers, außerdem Vorschriften über den Ausbau von Gewässern und die wasserwirtschaftliche Planung.

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