Oeffentliches Recht


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    Staatsvertrag

    Ein Staatsvertrag ist ein Vertrag zwischen zwei oder mehreren Staaten. Der älteste noch gültige Staatsvertrag in Europa ist der Salinenvertrag zwischen Österreich und Deutschland.

    Anstalt des öffentlichen Rechts

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    Anstalt

    Bei einer Anstalt handelt es sich um einen Bestand an persönlichen und sächlichen Mitteln, die einem bestimmten Zweck zu dienen bestimmt sind. Diese Anstalten sind Körperschaften öffentlichen Rechts, also juristische Personen, die eigenständig am rechtsverkehr teilnehmen können.

    Jahresabschluss

    Unter dem Jahresabschluss (JA) eines Unternehmens versteht man den Abschluss des Geschäftsjahres in der Rechnungslegung.

    Handlungsvollmacht

    Die Handlungsvollmacht ist in Deutschland jede von einem Kaufmann für sein Handelsgeschäft erteilte Vollmacht (Umfang beschrieben in § 54 HGB), die nicht Prokura ist.

    Handelsvertreter

    Als Handelsvertreter wird im Verkauf der selbstständige Verkäufer, oft im Außendienst, bezeichnet.

    Handelsrecht

    Das Handelsrecht ist in Deutschland das „Sonderprivatrecht der Kaufleute“. Es handelt sich somit um ein spezielles Gebiet des Privat-(Zivil)rechts obwohl es auch öffentlich-rechtliche Normen enthält.

    Grundfreiheit (EG)

    Die Grundfreiheiten innerhalb der Europäischen Gemeinschaft sind Bestandteile des EG-Vertrages, die die Existenz des gemeinsamen Binnenmarktes sichern sollen.

    EU-Fertigpackungsrichtline

    Die EU-Fertigpackungsrichtline regelt, wie stark Menge oder Volumen des Inhalts einer Packung vom Aufdruck auf der Packung abweichen dürfen.

    Gemeindeordnungen in Deutschland

    Die Gemeindeordnung ist die Verfassung der Gemeinden.

    Polizeiverordnung

    Polizeiverordnungen, zum Teil auch Verordnungen über die öffentliche Sicherheit und Ordnung genannt, sind Rechtsverordnungen, die durch die Exekutive erlassen werden können und der Gefahrenabwehr dienen.

    Gaststättenrecht

    Das Gaststättenrecht in Deutschland wird im Gaststättengesetz vom 5. Mai 1970 (BGBl I 1970, 465, 12), zuletzt geändert am 25. November 2003 (I 2304) geregelt. Das Gaststättengesetz ist eine lex specialis zur Gewerbeordnung.

    Polizeirecht

    Als Polizeirecht bezeichnet man denjenigen Teil des Öffentlichen Rechts, der die Materie der Gefahrenabwehr betrifft.

    Laufbahn

    Laufbahn ist ein Begriff aus dem deutschen Beamtenrecht. Das Laufbahnprinzip gehört zu den hergebrachten Grundsätzen des Berufsbeamtentums. Auf dieser Grundlage regelt sich das berufliche Fortkommen des Beamten.

    Beamter

    Ein Beamter ist ein vom Staat oder einem sonstigen Träger der öffentlichen Verwaltung beschäftigter Mitarbeiter, der einen (vom Angestellten oder Arbeiter) abweichenden Status trägt.

    Ministerialrat

    Ministerialrat bzw. Ministerialrätin ist eine Dienstbezeichnung, die Beamte in obersten Landes- oder Bundesbehörden (Ministerien) haben. Ministerialräte gehören zum sog. höheren Dienst der Verwaltung.

    Alimentationsprinzip

    Das Alimentationsprinzip (geregelt im Art. 33 Abs. 5 GG) bezeichnet in Deutschland die Verpflichtung des Dienstherren, Beamten während des aktiven Dienstes, bei Invalidität und nach dem Ausscheiden aus dem aktiven Dienst aus Altersgründen einen angemessenen Lebensunterhalt zu zahlen (gemessen am letzten oder einem früheren Amt). Dies beinhaltet auch die Versorung von Angehörigen.

    Gewerberecht

    Gewerberecht ist ein Teil des besonderen Verwaltungsrechts, das vor allem der Gefahrenabwehr dient. Das Gewerberecht ist Teil des Wirtschaftsverwaltungsrechts.

    Umweltrecht

    Unter Umweltrecht versteht man die Gesamtheit der Rechtsnormen, die den Schutz der natürlichen Umwelt und die Erhaltung der Funktionsfähigkeit der Ökosysteme bezwecken.

    Abfallrecht

    Das Abfallrecht ist die Gesamtheit aller Rechtsnormen, die die Behandlung, den Transport und die Entsorgung von sowie den sonstigen Umgang mit Abfällen regeln.

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