Wahlprüfung nennt man das Verfahren, in dem die Rechtmäßigkeit und Gültigkeit einer Wahl überprüft wird.

Sondergerichte sind ein Teil der NS-Justiz und sind durch die massenhafte Verhängung von Todesstrafen bzw. langjährigen Zuchthausstrafen oder Einweisung in Konzentrationslager wegen meist geringfügiger Delikte hervorgetreten.

Der Ausspruch "Stadtluft macht frei nach Jahr und Tag" umschreibt einen Rechtsgrundsatz im Mittelalter.

In der römischen Rechtsprechung bezeichnete der Fideikommiss (von lat. fidei commissum, der Treue Anvertrautes) eine testamentarische Verfügung, die dem Erben aufträgt, das Geerbte nach bestimmter Zeit ganz oder teilweise an einen Dritten abzutreten.

Die Rechtsgeschichte widmet sich der Erforschung und systematischen Erfassung der Rechtsordnungen der verschiedenen Länder und Zeiten.

Folter ist laut UN-Anti-Folterkonvention jede Handlung, bei der Träger staatlicher Gewalt oder Private einer Person "vorsätzlich starke körperliche oder geistig-seelische Schmerzen oder Leiden" zufügen, um eine Aussage zu erpressen, um einzuschüchtern oder zu bestrafen.

Päpstliche Bulle oder kurz Bulle ist in der katholischen Kirche die Bezeichnung für eine versiegelte Urkunde, die die wichtigsten Rechtsakte des Papstes betrifft. Das Wort Bulle bedeutete im Mittelalter ursprünglich Siegel und bezeichnete dann auch das Dokument.

Der ungesetzliche Grenzübertritt war in der DDR nach § 213 Abs. 2 des StGB der DDR eine strafbare Handlung. Für Bürger der DDR (Abs. 2) wurde er propagandistisch als Republikflucht bezeichnet und streng bestraft. Die Stafbarkeit stand im Widerspruch zum Völkerrecht.

Freigelassener (lateinisch: libertus) war ein ehemalige Sklave (servus) im alten Rom nach seiner Freilassung (manumissio). Der Freigelassene stand weiter in einem Abhängigkeitsverhältnis zu seinem früheren Herrn, dem patronus, er war sein Klient und musste gewisse Dienste leisten, z.B. seinem Herrn jeden Tag die Aufwartung machen und ihn bei Wahlen unterstützen.

Das Prinzip der Spiegelstrafe ist ein uraltes Instrument der Strafgerichtsbarkeit, das kulturunabhängig nahezu in jeder Volksgruppe vorzufinden ist.

Das Reichsgesetzblatt (RGBl.) war das amtliche Verkündungsblatt des Deutschen Reiches von 1871 bis 1945. Herausgabeort war Berlin.

Bei der Apanage (frz. aus mlat. appanare = mit Brot versorgen) handelte es sich um die Abfindung der nichtregierenden Mitglieder eines Adelsgeschlechts mit Landbesitz oder Geld zur Ermöglichung eines standesgemäßen Lebenswandels.

Als Freihaus wurden im Mittelalter und in der frühen Neuzeit Häuser bezeichnet, die zwar innerhalb der Mauern einer Stadt lagen, rechtlich aber nicht zu dieser gehörten.

Gustav Radbruch (* 21. November 1878 in Lübeck; † 23. November 1949 in Heidelberg) war ein deutscher Rechtsgelehrter und -politiker.

Die peinliche Befragung bezeichnet ein Verfahrenselement der Gerichtsbarkeit des frühen und späten Mittelalters sowie der Frühen Neuzeit. Die peinliche Befragung wird auch "scharfe Frage" oder "Tortur" genannt. Der Begriff peinlich ist dabei abgeleitet von Pein im Sinne von Qual.

Die goldene Bulle oder aurea bulla, wurde um 1356 von Karl IV. verfasst. Die 23 ersten Kapitel wurden in Nürnberg erarbeitet und auf dem Nürnberger Reichstag verkündet, die Kapitel 24 - 31 in Metz.

Das Petersberger Abkommen wurde am 22. November 1949 zwischen Bundeskanzler Konrad Adenauer und den Alliierten Hohen Kommissaren geschlossen. Benannt ist es nach dem Petersberg bei Bonn, dem damaligen Sitz der Hohen Kommissare.

Der britische Patent Law Reform Act vom 1. Oktober 1852 setzte das erste moderne Patentrecht im Mutterland der industriellen Revolution ein.

Der Vertrag von Sèvres (auch Frieden von Sèvres) vom 10. August 1920 zwischen der Entente1 und dem Osmanischen Reich gehört zu den Pariser Vorortverträgen, die den Ersten Weltkrieg beendeten.

Die in der Paulskirche zu Frankfurt am Main nach langen Diskussionen am 28. März 1849beschlossene Verfassung sah, gegen den Willen der Republikaner, vor, dass Deutschland eine Erbmonarchie konstitutionellen Zuschnitts werden sollte.