Der Ausnahmezustand ist ein Zustand, in dem Grundfunktionen der staatlichen Ordnung nicht mehr gewährleistet sind oder drohen, nicht mehr gewährleistet werden zu können, insbesondere in Folge von Katastrophen und/oder Kriegsfällen.

Eine Staatsbürgerschaft oder Staatsangehörigkeit ist eine politische und rechtliche Konstruktion eines Staates (Verwaltungsgebilde), die man entsprechend den jeweiligen Gesetzen auf verschiedene Art und Weise erwerben kann (Einbürgerung) oder aus der man ggfls. auch entlassen werden kann (Ausbürgerung).

Als Rechtsstaat wird ein Gemeinwesen bezeichnet, in dem die gesamte öffentliche Gewalt an Recht und Gesetz gebunden ist und daraus ihre alleinige Legitimation bezieht.

Gewaltmonopol ist ein auf den Soziologen Max Weber zurückgehender Begriff. Er besagt, daß in einem rechtlich geordneten Gemeinwesen der Staat ein Gewaltmonopol haben müsse, mit der Folge, daß allein staatliches Handeln die Anwendung physischer Gewalt legitimieren kann.

Die Verfassung des Landes Sachsen-Anhalt ist vom 16. Juli 1992. Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat als verfassungsgebende Landesversammlung die Verfassung beschlossen.

Der Bestimmtheistgrundsatz ist eine Ausprägung des im deutschen Grundgesetz garantierten Rechtsstaatprinzips. Der Bürger muss erkennen können, welche Rechtsfolgen sich aus seinem Verhalten ergeben können.

Ein Direktkandidat will bei der Wahl zu einer Versammlung, beispielsweise einem Parlament, in einem Wahlkreis nach dem Mehrheitswahlrecht direkt von den Wählern gewählt werden. Im Gegensatz dazu gibt es den Listenkandidat, der über eine Wahlliste gewählt wird, deren Zusammensetzung die Parteien bestimmen.

Die Direktmandate werden bei der Wahl zum deutschen Bundestag durch die Erststimmen verteilt.

Das politische System Nordrhein-Westfalens basiert auf der Landesverfassung, die am 11. Juli 1950 in Kraft trat - und somit nach dem Grundgesetz, das 1949 eingeführt wurde.

Das politische System der BRD wurde vom Bundesverfassungsgericht als streitbare, wehrhafte Demokratie bezeichnet.

Der Verfassungsgerichtshof des Saarlandes ist das höchste Gericht des Saarlandes. Es hat die Aufgabe Gesetze bezüglich ihrer Verfassungsmäßigkeit zu prüfen. Der Sitz des Verfassungsgerichtshofes ist Saarbrücken.

Ausweispflicht ist die Verpflichtung jedes Staatsbürgers eines Landes einen gültigen Ausweis zu besitzen und ihn auf Verlangen einer Behörde vorzulegen. Sie bedeutet aber nicht unbedingt eine ständige Mitführpflicht.

Nach Artikel 103 Absatz 1 Grundgesetz hat in Deutschland vor Gericht jedermann Anspruch auf rechtliches Gehör. Der Anspruch auf rechtliches Gehör ist ein grundrechtsgleiches Recht (kein Grundrecht, wie Artikel 93 Absatz 1 Nr. 4a GG zu entnehmen ist) und zugleich eine besondere Erscheinungsform grundgesetzlicher Rechtsstaatlichkeit.

Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ist ein Merkmal des Rechtsstaats und als solches ein Bestandteil der Staatsformmerkmale der Bundesrepublik Deutschland, die das Grundgesetz definiert.

Die personalisierte Verhältniswahl ist ein Wahlverfahren, das bei der Wahl zum Deutschen Bundestag und verschiedenen Landtagen angewandt wird. Es kombiniert Elemente der Personenwahl mit denen der Verhältniswahl.

Unter Verfassungsänderung versteht man allgemein das Ändern einer Verfassung eines Staates durch ein Verfassungsänderungsgesetz.

Das Gesetzgebungsverfahren in Bayern wird durch die Verfassung des Freistaates Bayern geregelt und verläuft folgendermaßen:

Ein Verfassungsgerichtshof ist ein Gericht, das Gesetze auf ihre Verfassungsmäßigkeit prüft.

Ausnahmegerichte sind nach der Definition des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 3, 223; 8, 182) Gerichte, die in Abweichung von den allgemeinen gesetzlichen Zuständigkeitsregelungen ad hoc zur Entscheidung bestimmter Einzelfälle gebildet werden. Solche Gerichte sind in der Bundesrepublik Deutschland als dem Rechtsstaatsprinzip widersprechend durch Art. 101 Abs. 1 Satz 1 Grundgesetz [GG] verboten.

Das freie Mandat ist in Deutschland rechtlich durch den Artikel 38 im Grundgesetz verankert. Dieser spricht den Abgeordneten des Bundestages von einer Bindung an den Parteiwillen oder eine andere Gruppe, zum Beispiel seinen Wahlkreis, bei seiner Entscheidungsfindung frei -- im Gegensatz zu einem imperativen Mandat.